Schlagwörter

, ,

Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des geplanten 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im April und Mai eine Friedenstour durch insgesamt neun Bundesländer. Am kommenden Mittwoch, 13. April, wird von 15 bis 18 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg Station gemacht. Blickfang der Tour ist ein aufblasbarer Panzer in Originalgröße – allerdings mit Knoten im Kanonenrohr, denn DIE LINKE steht weiter für friedliche Konfliktlösungen und Abrüstung.

Dietmar Bartsch, Covorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, und der Landtagsabgeordnete Torsten Koplin werden in Neubrandenburg die friedenspolitischen Positionen und LINKE Alternativen zum Rüstungsfonds vorstellen. „Denn die Pläne der Bundesregierung für einen im Grundgesetz verankerten Aufrüstungsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro schaffen keine Sicherheit. Sie sind sozialpolitisch verheerend: Vom Aufrüstungsprogramm profitieren die Aktionäre von Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungsschmieden. Statt 100 Milliarden zusätzlich für Rüstung auszugeben, setzten wir als Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf Investitionen in Energiesicherheit, in Bildung, Soziales und Gesundheit“, heißt es vorab in einer Presseerklärung.

So könnte mit 44 Milliarden Euro bundesweit der Investitionsstau an allen Schulen beseitigt werden, um für eine gute Ausstattung und Digitalisierung zu sorgen. Mit den 100 Milliarden könnten auch neun Jahre lang 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen finanziert werden.