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Johannes Arlt, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt hat einen offenen Brief des Krümmelers Gerhard Schneider (Strelitzius berichtete) wie versprochen beantwortet. Schneider hatte in seinen „Gedanken eines alten Mannes“, die von meinen Lesern stark beachtet wurden, unter anderem die Aufrüstung der Bundeswehr mit einem Extrabudget von 100 Milliarden Euro angesichts des Krieges in der Ukraine in Frage gestellt. Arlt, Luftwaffenoffizier bei der Bundeswehr, hat mir exklusiv gestattet, sein Antwortschreiben zu veröffentlichen. Zugleich lud er Gerhard Schneider ein, das Thema in einem Live-Stream zu diskutieren. Hier die Zeilen des Bundestagsabgeordneten unserer Region:

Sehr geehrter, lieber Herr Schneider,

ich schätze unseren brieflichen Austausch zu verschiedenen Themen und Ihre reflektierte Haltung sehr.

Bitte entschuldigen Sie die verhältnismäßig lange Antwortzeit; die letzten Wochen waren allerdings der Situation geschuldet sehr arbeitsintensiv.

Der vom russischen Präsidenten Putin vom Zaun gebrochene Angriffskrieg ist ein nie gekannter Tabubruch und stellt den seit dem Ende des 2. Weltkriegs bestehenden Konsens einer regelbasierten, internationalen Ordnung nachhaltig in Frage. Er stellt in Frage, dass alle Staaten zunächst einmal gleich und souverän sind. Souveränität bedeutet, dass ein Land selbst über sein Schicksal entscheiden kann, welche Freunde und Partner es wählt, welche Regierungsform es wählt. Der chauvinistische Ansatz, Länder in Einfluss-Sphären aufzuteilen und ihnen ihre Staatsform, die Wahl ihrer Partner oder ihre Politik aufzuzwingen, um Großmachtsträume zu verwirklichen, schien der Vergangenheit anzugehören.

Diese regelbasierte Ordnung, die jetzt in Frage steht, war in den letzten 70 Jahren der Garant relativ friedlichen Zusammenlebens, von Kooperation und Wohlstand. Eine Ordnung, die auch den “Luxus” von Friedenspolitik und Abrüstung ermöglicht hat.

Kriege werden nicht nur deshalb geführt, um die Demokratie voranzubringen. Vielmehr haben viele Kriege und bewaffnete Konflikte der letzten Jahre, die sich zum Ziel gesetzt hatten, einen  Regimewechsel herbeizuführen, Länder auch in Destabilisierung und Bürgerkriege geführt. Kriegseinsätze im Ausland waren – mit wenigen Ausnahmen – keine Erfolgsgeschichte.

Die Situation in der Ukraine ist anders. Die Ukraine ist eine Demokratie. Eine Demokratie mit ihren Fehlern, aber klar demokratisch. Mit einem Land, dass überfallen wurde, mit einem Volk, dass sich zur Demokratie bekennt und diese auch verteidigt. Mit einem Volk, dass um sein Überleben kämpft. 

Wollen Sie die Ukraine in dieser Situation allein lassen?

In seiner Rede vor dem Bundestag betonte Bundeskanzler Scholz am 28.02.22, dass es sich bei diesem Krieg in der Ukraine um “Putins Krieg” handele, für den dieser die Verantwortung trägt und sich auch verantworten muss. Scholz hat in diesem Zusammenhang von einer Zeitenwende gesprochen. 

Von einer Zeitenwende, in der wir uns eingestehen müssen, dass  bewährte pazifistische Ansätze für die Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheitsordnung nicht mehr ausreichen. 

Damit Sie mich richtig verstehen: Am Ende können Konflikte nur diplomatisch am Verhandlungstisch gelöst werden und Sicherheit kann mit einem umfangreichen Werkzeugkasten an Mitteln bewahrt, aber auch erzwungen werden. Verhandlungen auf Augenhöhe benötigen aber ein glaubwürdig abschreckendes Streitkräftedispositiv als Basis und stabilisierenden Faktor.

Nein, lieber Herr Schneider – es geht beim Sondervermögen für die Bundeswehr nicht um Aufrüstung. Es geht um Ausrüstung. Seitdem Francis Fukuyama 1992 das “Ende der Geschichte” ausrief, ist viel passiert. Der Umfang deutscher Streitkräfte wurde von 590.000 Mann auf 186.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Wir haben uns daran gewöhnt, dass das Material der Bundeswehr immer älter wird, Schiffe nicht fahren, Panzer nicht rollen und Flugzeuge nicht fliegen. Aber es war ja (fast) egal. Der Zivilschutz wurde so weit reduziert, dass zur Bewältigung jeder kleineren Katastrophe die Bundeswehr angefordert werden muss. Der Landkreis Seenplatte, der zweimal so groß wie das Saarland ist, hat zum Bevölkerungsschutz gerade einmal noch zwei Zivilschutzfahrzeuge vor Ort. In diesem Zeitraum ist der Anteil der Verteidigungsausgaben von 2,5 Prozent des BIP auf zwischenzeitlich 1,3 Prozent abgesunken. Der Investitionsstau der sog. „Friedensdividende“ der letzten 30 Jahre in der Bundeswehr beträgt nach Schätzungen einiger Konfliktforscher etwa 430 Mrd. €.

In den letzten Wochen haben Fragen nach dem Umfang und der Ausstattung der Bundeswehr in den letzten Tagen eine komplett andere Dynamik und Bedeutung für die Gesamtgesellschaft erhalten. Auch die Frage einer allgemeinen Dienstpflicht wird wieder diskutiert. Es tritt für alle deutlich zu Tage,  dass wir in die Sicherheit und die Werte unseres Landes investieren müssen. Wir investieren in eine wehrhafte Demokratie.

Konsequenz muss ein steigender Verteidigungshaushalt sein. Dieser allein wird aber nicht ausreichen: Frankreich generiert aus ähnlichen Haushaltsmitteln wie Deutschland einen deutlich höheren operativen Effekt. Vielmehr müssen wir unsere Bundeswehr strukturell so aufstellen, entbürokratisieren und ausrüsten, dass wir unseren verfassungsmäßigen Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung für unsere Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich wahrnehmen können. 

Es ist gut, dass wir dabei die Innere Führung als Führungskultur in den Streitkräften haben. Diese wird auch in Zukunft tragend sein und ist wichtig für die ethische Orientierung unseres militärischen Planens, Führens und Handelns.

Lieber Herr Schneider, 

wir sind ein Land, in dem es nicht gebaute Eisenbahnstrecken und unsanierte Brücken gibt, in dem die Pflegekräfte mehr verdienen sollten und in dem auch in Qualität und Organisation des Bildungswesens noch deutlich “Luft nach oben” ist.

Viele dieser Defizite sind erkannt: Die neue Bundesregierung von SPD, Bündnis90/ Die GRÜNEN und der FDP will unser Land modernisieren und mehr Fortschritt wagen. Teile dieser Agenda, z.B. eine Modernisierung des Planungsrechts, die Einführung eines Mindestlohns und die Modernisierung des Strafrechts sind bereits angefasst. 

Am Morgen des 24. Februar 2022 sind wir alle in einer anderen Welt aufgewacht.

Wir haben uns die aktuelle Situation weder gewünscht noch ausgesucht, die uns in eine Lage versetzt, in der wir unser Land neu orientieren müssen. 

Willy Brandt sagte bereits am 18.01.1973 in seiner Regierungserklärung:

„Die Freiheit, an Entspannung und Ausgleich mitzuwirken, wird uns nicht geschenkt. Wehrpflicht, Verteidigungshaushalt und Zivilverteidigung betrachten wir nicht nur als Notwendigkeiten, sondern als sinnvollen Dienst für die freie Gemeinschaft unserer Bürger; er hilft unserer Friedensarbeit.“

Präsenz und Kampfkraft der Bundeswehr müssen erhalten bleiben. (…) Wir werden eine Wehrstruktur zu finden haben, mit der die Bundeswehr ihre Aufgaben auch künftig erfüllen kann.“

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie bildet die Voraussetzung für all die anderen schönen Dinge des Lebens und für eine demokratische Entwicklung unserer Gesellschaft. Also kurz gesagt: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Und Sicherheit gibt es – frei nach Willy Brandt – nicht umsonst.

Somit ist der aktuelle Kurs des Bundeskanzlers, die Bundeswehr wieder voll auszustatten, ebenso wie die Entscheidung, dass sich Deutschland weder an der Einrichtung einer Flugverbotszone noch an einer Entsendung von Truppen in die Ukraine beteiligen wird, ein aktives Stück deutscher Friedenspolitik und ein Beitrag zu einer zukünftigen europäischen Sicherheitsordnung. Kurz- und mittelfristig wird eine Zusammenarbeit in diesem Bereich mit Russland nicht mehr möglich sein. Langfristig muss eine europäische Sicherheitsarchitektur auch Russland –  allerdings ohne einen Präsidenten Putin – einbinden.

Ich komme zum Schluss:

Gute Politiker zeichnen sich meiner Meinung dadurch aus, dass sie Verantwortung übernehmen. Sie zeichnen sich aber auch dadurch aus, dass sie es sich mit ihrer Meinung nicht einfach machen, sondern in der Lage sind, die eigene Meinung zu reflektieren und auch weiter zu entwickeln,  liebgewonnene Ansichten aufzugeben und beherzt umzusteuern, sollte das erforderlich sein. Dies ist keine Frage des Alters.

Neue Herausforderungen kann man nicht mit alten Antworten bekämpfen: neue Zeiten brauchen neue Antworten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.

Verbindliche Grüße,

Ihr Johannes Arlt