„Jetzt hat sich ja jemand eingemischt, und jetzt dauert es noch mal länger und die Planung kostet noch mal 400 000 Euro.“ Das hat Verkehrsminister Christian Pegel im vergangenen Monat gegenüber dem Deutschlandfunk Kultur zum Stand Ortsumgehung Mirow geäußert, die eigentlich den Einwohnen seit Anfang der 90-er Jahre versprochen ist. Das Interview habe ich erst jetzt auf den Tisch bekommen, es dürfte aber kaum an Aktualität verloren haben.

Dieser „Jemand“ ist eine Bürgerin aus dem Nachbardorf Starsow, über deren Grundstück ein Teil der geplanten Umgehungsstraße führen soll (Strelitzius berichtete). Kurz vor Baubeginn im Dezember 2015 reichte sie Klage dagegen ein, und das Oberverwaltungsgericht Greifswald stoppte das insgesamt 30 Millionen Euro teure Projekt, erinnert der Sender. Laut den Richtern dürfen nun so lange keine Bagger anrollen, wie über die eigentliche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht entschieden ist, erklärt Christian Pegel.

„Das Verfahren wird sicher noch eine Weile in Anspruch nehmen“, ergänzt der Schweriner Infrastrukturminister wohlwissend, dass das Gericht vom Land u.a. wissen will, ob die ehedem für den Raum Mirow vorhergesagte Menge an Auto- und LKW-Verkehr heute noch zu halten ist. Sicher sei, so der Deutschlandfunk, dass das Projekt noch teurer wird. Sicher ist: Wann Mirow eine Ortsumgehung haben wird, steht wieder einmal in den Sternen. Sehr zum Verdruss hunderter Mirower B-198-Anrainer, die den klagefreudigen Nachbarn unsolidarisches Verhalten vorwerfen.

Spediteur: Sagen, was wir wollen

Dass die es nicht für attraktiv halten, dass der B-198-Verkehr künftig vor ihrer Nase vorbeirollt, sei ja nachvollziehbar, zitiert der Sender Lutz Osterland, Geschäftsführer einer europaweit tätigen Spedition mit Sitz in Altentreptow. Dennoch hält der Transportunternehmer es für sehr problematisch, „dass in unserer Gesellschaft die Klagefreudigkeit Einzelner gegen nahezu jedwede Art von größerem Infrastrukturprojekt immer weiter wächst“. „Wir müssen an irgendeiner Stelle sagen, was wir wollen. Wenn ich natürlich jeden Tag ins Internet gehe und bei Zalando, Amazon und was weiß ich bestelle und meine Ware innerhalb von 24 Stunden haben will, und gleichzeitig sage ‚Baut mir bitte meine Straßen nicht aus!‘, dann muss man ja mal sagen, wie es funktionieren soll“, so Ostermann im Interview mit dem Sender.

Auch Christian Pegel sähe es lieber, wenn die Arbeiten an der Ortsumgehung Mirow genauso problemarm verlaufen könnten wie etwa für die Umgehung Neubrandenburg. Dass die immer komplexer gewordenen Planfeststellungsverfahren und die sich ständig ändernde Rechtslage viele Ansatzpunkte für Formfehler und folglich für Klagen bieten, die ein Projekt auf unbestimmte Zeit stoppen können, ärgere auch ihn.

Doch mit Blick auf die nicht enden wollende Geschichte in Mirow: „Also, ich glaube, dass das vom Menschen abhängt. Vom Menschentypen. Es gibt Menschen, die sagen: Ich schaue erst einmal auf meine Interessenlage, was auch nicht von der Hand zu weisen ist. Das passiert ja durchaus vielen von uns irgendwann in irgendeiner Lebenssituation mal. Und es gibt Menschen, die das eben sehr nachhaltig und stetig tun. Die sind in solchen Verfahren immer schwieriger. Umgekehrt ist der Anspruch, der an uns herangetragen wird, zu sagen: Ihr müsst ein Verfahren machen, das allen gerichtlichen Überprüfungen standhält“, so der Minister. „Auf diesen Weg machen wir uns jetzt, und wir gehen davon aus, dass das gelingen wird, dass wir Rechtskraft erlangen vor Gericht.“