Die SPD im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte unterstützt die Forderung nach einer Neuwahl des Kreistagspräsidenten (Strelitzius berichtete). Hintergrund seien der Austritt von Thomas Diener aus der CDU sowie seine öffentlichen Aussagen zu einer politischen Neuorientierung in Richtung AfD.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Matthias Radtke: „Für uns ist klar: Ein Kreistagspräsident, der offen mit der AfD zusammenarbeitet und dort seine neue politische Heimat sieht, kann nicht länger die demokratische Mitte unseres Kreistages repräsentieren“, sagt Matthias Radtke. „Thomas Diener wurde als CDU-Mitglied und auf Vorschlag der CDU in dieses Amt gewählt. Wer leichtfertig über die Brandmauer zur AfD springt, verliert aus Sicht der SPD die politische Grundlage für dieses wichtige Amt. Die SPD stellt klar, dass das Verlassen des Sitzungssaals auf Initiative der CDUplus-Kreistagsfraktion erfolgte. Vertreter der SPD und Vertreter anderer Fraktionen wurden im Vorfeld angesprochen, diesen Schritt mitzutragen, um ein gemeinsames politisches Signal zu setzen.“

Normalisierung der Zusammenarbeit mit AfD nicht akzeptabel

„Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen“, so Radtke weiter. „Aber in dieser Situation war es wichtig, Haltung zu zeigen. Es ging darum deutlich zu machen, dass wir eine Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD nicht akzeptieren.“

Zugleich betont die SPD, dass nicht der Austritt aus der CDU allein ausschlaggebend für den Vertrauensverlust war. „Ein Austritt aus der CDU wäre für uns kein Grund, das Vertrauensverhältnis zu einem Kreistagspräsidenten grundsätzlich in Frage zu stellen. Ausschlaggebend ist die bewusste politische Annäherung an die AfD und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ihr“, erklärt Radtke. Die öffentlichen Aussagen von Thomas Diener zeigen aus Sicht der SPD zudem, dass er derzeit vor allem einer persönlichen Agenda folgt.

Gleichzeitig würdigt die SPD Dieners langjähriges kommunalpolitisches Engagement. „Thomas Diener hat sich ohne Zweifel über viele Jahre ein hohes Ansehen erarbeitet — sowohl als Bürgermeister von Möllenhagen als auch als Kreistagspräsident. Gerade deshalb ist die aktuelle Entwicklung besonders bedauerlich.“ Die SPD erwartet nun, dass der vorliegende Abwahlantrag zeitnah und transparent im Kreistag behandelt wird. „Der Kreistag braucht eine Sitzungsleitung, die von einer breiten demokratischen Mehrheit getragen wird. Deshalb ist eine Neuwahl des Kreistagspräsidenten notwendig. Unser Landkreis braucht Klarheit, Verlässlichkeit und eine klare Haltung gegenüber den Feinden unserer Demokratie“, so Matthias Radtke abschließend.