Neustrelitz hat weiter keinen Haushalt 2026. Nachdem Bürgermeister Andreas Grund gegen die von der Stadtvertretung mehrheitlich beschlossenen haushaltsbegleitenden Sparmaßnahmen in Widerspruch gegangen war (Strelitzius berichtete), scheitete die Verwaltung in der gestrigen Sitzung der Abgeordneten erwartungsgemäß mit ihrer erneuten Haushaltsvorlage, da diese den verordneten Konsolidierungskurs ignoriert. Der Fall könnte nun die Kommunalaufsicht beschäftigen.

In einer Sitzungspause versicherte sich Stadtpräsident Max Odebrecht spontan des Mandats aller Fraktionen der Stadtvertretung, um gegenüber der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister vermitteln zu dürfen.

In der Diskussion hatte der Vorsitzende des Finanzausschusses Patrick Scholz (CDU/FDP) betont, dass der in Millionenhöhe defizitäre Rathaus-Entwurf weder beschließ-, noch verantwortbar sei. Zugleich stellte Scholz die Frage, welche Rolle die Stadtvertretung in Neustrelitz eigentlich noch spiele, wenn von ihr gefasste Beschlüsse anschließend keine Umsetzung finden. „Wir sind gewählt worden um Verantwortung zu übernehmen und die Richtung für unsere Stadt vorzugeben. Genau das haben wir getan.“ Seit November 2025 habe es seitens des Bürgermeisters nicht einen Versuch gegeben, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Gleichzeitig entstehe der Eindruck, dass die vorläufige Haushaltsführung vom Rathaus genutzt werde, um wichtige Projekte auszubremsen und das dann den Stadtvertretern anzulasten. So hatte unlängst ein verwehrter Müll-Container für Unmut gesorgt.

CDU/FDP: Klare Leitlinien gesetzt

Im Ergebnis der Sitzung der Stadtvertretung ist die Fraktion CDU/FDP mit einer Erklärung an die Presse gegangen: „Durch den Beschluss ‚Haushaltsbegleitender Maßnahmen‘, der in der gestrigen Stadtvertretersitzung erneut bestätigt wurde, hat die Stadtvertretung klare Leitlinien gesetzt und damit Verantwortung übernommen. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit Verwaltung und Bürgermeister einen tragfähigen Haushalt zu entwickeln. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Vorstoß von Stadtpräsident Max Odebrecht, die Gespräche zwischen Politik und Verwaltung aktiv zu moderieren und Lösungen im Sinne unserer Stadt voranzubringen.“

Gerade in dieser Situation brauche es verbindende Ansätze und die Bereitschaft, Verantwortung gemeinsam zu tragen, heißt es in dem Statement. Die Beschlüsse der Stadtvertretung bildeten dabei die Grundlage für den weiteren Weg. „Wir sind dazu bereit und erwarten, dass dieser Weg konstruktiv und lösungsorientiert gegangen wird. Unser Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt, der die Stadt Neustrelitz dauerhaft handlungsfähig hält.“

Vielleicht ein Zeichen der Hoffnung: 15 Abgeordnete aller Fraktionen sind nach der Tagung noch in der Gaststätte „Basement“ am Markt der Residenzstadt zusammengekommen, um sich zwanglos auszutauschen. Vor Tagungsbeginn hatten Bürger vor dem Rathaus für den Erhalt des Kulturquartiers Mecklenburg-Strelitz demonstriert, das von den angestrebten Sparmaßnahmen maßgeblich betroffen wäre.