Die Neustrelitzer CDU/FDP-Fraktion hat Bürgermeister Andreas Grund nachdrücklich aufgefordert, die von ihr ins Neustrelitzer Stadtparlament eingebrachten und von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossenen begleitenden Maßnahmen zur Haushaltsplanung (Strelitzius berichtete) ab 2026 bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten. „Uns ist bekannt, dass der Bürgermeister den Beschluss kritisch bewertet und ggf. rechtliche Schritte gegen den Beschluss prüft“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. „Unabhängig davon erwarten wir, dass der demokratische Mehrheitsbeschluss respektiert und umgesetzt wird. Ein Widerspruch oder eine Verzögerung würde die Haushaltsaufstellung 2026 unnötig hinauszögern und die Stadt weiter in Unsicherheit halten.“

Neustrelitz brauche jetzt einen klaren, steuerbaren Haushaltsentwurf, damit die Stadtverwaltung wieder vollumfänglich handlungsfähig wird. Dafür habe die Stadtvertretung den politischen Rahmen gesetzt. Nun liege es am Bürgermeister, diesen Auftrag umzusetzen.

Eine Mehrheit der Stadtvertreter habe die Dringlichkeit und Schärfe der aktuellen Haushaltslage erkannt und Verantwortung übernommen. Damit sei ein klares Signal gesetzt worden frühzeitig gegenzusteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Neustrelitz zu sichern und eine Entwicklung hin zu dauerhaften Krediten zu verhindern.

„Die beschlossenen haushaltsbegleitenden Maßnahmen sind bewusst als Leitplanken angelegt. Sie treffen keine Einzelentscheidungen, sondern setzen klare Zielvorgaben für die laufende Haushaltsaufstellung 2026“, heißt es abschließend in der Erklärung der CDU/FDP-Fraktion. „Sie sind nicht dazu gedacht, Einrichtungen oder Akteure einzuschränken, sondern sie frühzeitig zu schützen, indem heute verantwortungsvoll gesteuert wird. Nur so lassen sich später deutlich härtere und unkontrollierte Einschnitte vermeiden und die Grundlagen für eine stabile Entwicklung der Stadt und ihrer nachfolgenden Einrichtungen sichern. Wir alle müssen anerkennen, wie ernst die Haushaltslage ist. Wer die Notwendigkeit früher Steuerung weiterhin relativiert, verkennt die Haushaltsrealität.“