Im Vorfeld der Wahl der Stadtvertretung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg am 9. Juni 2024 hat die Wahlleitung heute den Vorfall um fehlerhafte Stimmzettel intensiv geprüft (Strelitzius berichtete kurz). In Folge dessen wurde festgestellt, dass einer der drei Wahlbereiche betroffen ist. Zugleich bestätigte die Wahlleitung, dass weder die Kreistags- noch die Europawahl, die ebenfalls am 9. Juni stattfinden, betroffen sind.

In Abstimmung mit dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern als Rechtsaufsichtbehörde der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg fiel hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise zur Wahl der Stadtvertretung folgende Entscheidung: die Wahl zur Stadtvertretung Neubrandenburg wird im Wahlbereich 1 nunmehr abgesagt und mindestens vier Wochen nach dem eigentlichen Wahltermin nachgeholt. Der genaue Termin wird durch die Stadtvertretung festgesetzt. Die Wahl der Stadtvertretung in den Wahlbereichen 2 und 3 sowie die Europawahlen und die Kreistagswahl auch im Wahlbereich 1 sind hiervon nicht betroffen. Sowohl die Wahlleitung als auch die Rechtsaufsichtsbehörde sind sich bei diesem Vorgehen einig, damit die Rechtssicherheit und Integrität der Wahl vollumfänglich gewährleistet wird.

Nur Wahlbereich 1 betroffen

Laut Wahlleitung sind bereits rund 1.500 fehlerhafte Stimmzettel für die Wahl der Stadtvertretung versandt worden. Dabei ist nur der Wahlbereich 1 in Neubrandenburg betroffen. Dieser umfasst das Industrieviertel mit der Ihlenfelder Vorstadt, Warliner Straße, dem Industriegebiet, Monckeshof und Burgholz sowie das Stadtgebiet Ost mit der Oststadt, Fritscheshof, Küssow, Carlshöhe und dem Lindetal.

„Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, die sich aus dem Druckfehler für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlbereich 1 ergeben“, sagte die Gemeindewahlleiterin Heike Rathsack. „Glücklicherweise können alle drei Wahlen in den Wahlbereichen 2 und 3 planmäßig durchgeführt werden und die Europa- und Kreistagswahl auch im Wahlbereich 1 wie geplant stattfinden. Mit dem Nachholtermin haben wir eine transparente Lösung gefunden, die die Lauterkeit der Wahl der Stadtvertretung sicherstellt.“

Wie geht es weiter?

Alle Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger sind am 9. Juni aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Das gilt auch für den Wahlbereich 1. Im Wahlbereich 1 wird allerdings die Wahl der Stadtvertretung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt – die Europa- und Kreistagswahl finden jedoch auch hier statt. Sobald die Stadtvertretung über den Termin der nachzuholenden Wahl der Stadtvertretung im Wahlbereich 1 entschieden hat, werden die neuen Wahlbenachrichtigungen versandt.

Bereits verteilte Wahlscheine zur Wahl der Stadtvertretung für den Wahlbereich 1 werden für ungültig erklärt und eingereichte fehlerhafte Stimmzettel aussortiert. Beim Nachholtermin sind dann alle Wahlberechtigten des Wahlbereichs 1 aufgerufen, ihre Stimme für die Stadtvertretung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg abzugeben. Dabei wird nach der Wahl am 9. Juni bereits das vorläufige Ergebnis bekanntgegeben. Die Bekanntmachung des amtlichen Endergebnisses folgt schließlich nach Auszählung der Stimmzettel aus Wahlbereich 1 infolge des Nachholtermins.