Die Stadtvertretung Neustrelitz ist auf ihrer gestrigen Sitzung mit 15:11 Stimmen einem Antrag der CDU/FDP-Fraktion zu haushaltsbegleitenden Maßnahmen ab 2026 gefolgt (siehe Anlage). Beschlossen wurden Schritte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu gewährleisten: personalwirtschaftliche Konsolidierung durch Prozessoptimierung in der Stadtverwaltung, Haushaltsentwurf mit festem Eigenanteil für investive Maßnahmen von maximal 2,5 Millionen Euro pro Jahr, Begrenzung aller nicht-verpflichtenden Ausgaben auf das Niveau 2024, Deckelung des städtischen Zuschusses für das Kulturquartier ab 2027 ab 2027 auf maximal 920.000 € sowie verpflichtende Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenbetrachtungen bei Investitionen für alle investiven Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen ab 250.000 €.

Kein erkennbarer Sparkurs

Zur Begründung hieß es in der Vorlage: „In den vergangenen Jahren wurden die städtischen Rücklagen weitgehend aufgebraucht, sodass notwendige Investitionen nur noch durch neue Schulden möglich sind. Hinzu kommt ein außergewöhnlich hoher Anteil freiwilliger Leistungen, der den Haushalt zusätzlich und überproportional belastet. Trotz dieser Belastungen ist in den vergangenen Jahren kein erkennbarer Sparkurs umgesetzt worden. Die dramatische Haushaltslage macht deutlich, wie dringend die Stadt Ausgaben priorisieren und strukturelle Veränderungen anstoßen muss, um nicht dauerhaft im finanziellen Abwärtsstrudel zu verbleiben.“

Patrick Scholz, Vorsitzender des Finanzausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/FDP, stellte in seiner mündlichen Begründung der Vorlage voran, dass diese kein Misstrauensvotum gegen die Verwaltung und ihre Mitarbeiter darstelle. „Sie ist viel mehr der Versuch, in einer zunehmend angespannten finanziellen Situation klar politische Leitplanken zu setzen. Die gibt es bisher nicht.“ Der Stadtvertreter bedauerte, dass es zur am 3. Dezember im Finanzausschuss vorgestellten Vorlage weder von der Verwaltung, noch von einer anderen Partei eine Rückmeldung gegeben habe.

„Diese Vorlage schränkt die Stadt nicht ein, sie schützt sie“, betonte Scholz. „Wenn wir heute keine Leitplanken setzen, werden sie später von der Kommunalaufsicht gesetzt. Die ersten Warnzeichen sind da. Ab 2027 sind unsere Rücklagen aufgebraucht. Ab 2028 benötigen wir Kassenkredite. Im Privaten würde man sagen, ab 2028 ist unser Konto im Dispo.“