Schlagwörter
Bahnbrücke, Grabowhöfe, Kärger, Kosten, Landrat, Mecklenburgische Seenplatte, Sanierung, Schlichtungsstelle, Streit, Verwaltung
Eine erst vor rund 13 Jahren sanierte Brücke über die Bahntrasse Berlin-Rostock im Bereich der Gemeinde Grabowhöfe (Amt Seenlandschaft Waren) steht laut Deutscher Bahn zu dicht an den Gleisen, um Schnellfahrten zu ermöglichen. Um die erneut fälligen Sanierungskosten wird seit Jahren gestritten. Jetzt hat die Schlichtungsstelle im Bundesverkehrsministerium in Berlin verfügt: Die kleine Gemeinde muss den Großteil des Geldes aufbringen, rund 3,6 Millionen Euro.
Sie weigert sich unter Verweis auf ihre geringe Finanzkraft und will Rechtsmittel einlegen. Der Landrat der Mecklenburgischen Seenplatte, Heiko Kärger, sieht sich aus gegebenem Anlass zu einer Stellungnahme veranlasst.
„Mit großer Verwunderung habe ich die Entscheidung der Schiedsstelle zur Kenntnis genommen. 3,6 Millionen Euro sind für eine Gemeinde mit knapp 1300 Einwohnern nicht zu leisten. Und sie würden nicht nur dieser, sondern auch folgenden Generationen in Grabowhöfe jeglichen finanziellen Handlungsspielraum nehmen“, so der Verwaltungschef.
Denn die Brücke sei vor nicht einmal 13 Jahren im Einvernehmen mit der Deutschen Bahn aufwändig saniert worden, die Kosten dafür seien teilweise bis heute noch nicht abgeschrieben. Wenn nun festgestellt werde, dass die Brücke den Anforderungen an eine noch schnellere Befahrung der Strecke nicht genügt, dann gelte nach Meinung Kärgers das Verursacherprinzip. „Anders gesagt: Wer etwas bestellt, der muss es auch bezahlen.“
Realitätsfern und zutiefst ungerecht
Aus diesem Grund empfinde er die jetzt von der Schiedsstelle in Berlin getroffene Entscheidung nicht nur als realitätsfern. Sie stehe auch symptomatisch für viele kleine Gemeinden im ländlichen Raum Deutschlands, denen fortwährend neue Ausgaben aufgebürdet werden, während sie angesichts knapper Kassen kaum noch ihren Pflichtaufgaben nachkommen können. „Ich erwarte, dass sich die Landesregierung hier eindeutig positioniert und sich für die Gemeinde einsetzt“, betont der Landrat.
Der Landkreis steht bei diesem Sachverhalt, „den wir als zutiefst ungerecht wahrnehmen“, fest an der Seite von Grabowhöfe. Sollte die Gemeinde nun den Rechtsweg gehen, so könne sie sich dabei vollster Unterstützung der Kreisverwaltung einschließlich juristischen Beistands sicher sein. „Ich hoffe dennoch, dass es durch Hilfe des Landes M-V oder Einsicht bei der Deutschen Bahn zu einer für alle Seiten zufriedenstellenden Einigung kommen wird.“