Im Rahmen der Sitzung des Deutschen Städtetages kamen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche über 100 Mitglieder des Deutschen Städtetages aus ganz Deutschland in Trier zusammen. Im Beisein von Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, wurden verschiedenste Themen wie etwa der Kampf gegen den Fachkräftemangel erörtert. Auch wurde über das Klimageld, den Breitbandausbau, das Bauplanungsrecht sowie Migration und Integration und nicht zuletzt über Hass und Hetze gegenüber Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern diskutiert.

Neben dem inhaltlichen Austausch standen auch Wahlen in den verschiedenen Gremien des Städtetages auf der Tagesordnung. Hierbei gab es erfreuliche Nachrichten für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg. Nach fünf Jahren im Präsidium des Deutschen Städtetages wurde Oberbürgermeister Silvio Witt vom Hauptausschuss für weitere fünf Jahre in das höchste Gremium gewählt. Damit ist er neben Dr. Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister der Universitäts‑ und Hansestadt Greifswald, der einzige Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern im Präsidium.

Trierer Erklärung: Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Einen außerordentlichen Tagesordnungspunkt stellte die Verabschiedung einer Trierer Erklärung dar. Auslöser dafür waren das bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären und Mitgliedern der Identitären Bewegung sowie die dabei diskutierten Pläne zur Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland.

In der Erklärung bekennen sich der Deutsche Städtetag sowie die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zur wehrhaften Demokratie, die die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder neu verteidigen muss. „Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden“, heißt es in der Erklärung.