Im Konflikt zum Neustrelitzer Haushalt 2026 hat sich jetzt auch die Fraktion PuLS | LINKE | GRÜNE zu Wort gemeldet. In einer Presseerklärung heißt es: „Vor wenigen Tagen wurden mit den Stimmen von CDU und AfD zwei wichtige Entscheidungen für Neustrelitz getroffen bzw. verhindert: Ein Antrag zur Haushaltsplanung wurde beschlossen, gleichzeitig wurde der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr abgelehnt.

Die Fraktion PuLS | LINKE | GRÜNE kritisiert sowohl das Zustandekommen als auch den Inhalt dieser Entscheidungen. Der beschlossene Antrag bedeutet unter anderem ein Zurückfallen der Kulturförderung für das Kulturquartier auf das Niveau von vor rund zehn Jahren, geringere Investitionen in die Infrastruktur und geplante Stellenkürzungen in der Stadtverwaltung.

Nachdem bereits das Kunsthaus betroffen war, gerät nun auch das Kulturquartier unter den Druck der CDU. Dabei machen Kunst und Kultur nur einen kleinen Teil des Haushalts aus, haben aber eine große Bedeutung für die Stadt. Sie stärken die Attraktivität für Gäste und Einheimische und sorgen für wirtschaftliche Impulse.

Als Fraktion haben wir mehrfach Alternativen vorgeschlagen und Kompromisse angeboten. Dennoch wurde der Antrag trotz erheblicher rechtlicher Bedenken beschlossen. Gleichzeitig fehlen eigene Sparvorschläge der CDU, etwa bei der Mandatsträgervergütung oder dem Schlossturm. Stattdessen drohen pauschale Kürzungen, die aus unserer Sicht die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt gefährden – ohne die Haushaltsprobleme tatsächlich zu lösen.

Der Bürgermeister legte in der Sitzung der Stadtvertretung den dritten Haushaltsentwurf vor, der jedoch erneut an der Mehrheit von CDU und AfD scheiterte. Welche konkreten Änderungen für eine Zustimmung erforderlich sind, bleibt unklar. Die CDU verweist darauf, dass deren Antrag nicht berücksichtigt sei – trotz der bestehenden Rechtswidrigkeiten.

Unverständlich ist für uns zudem, dass sich der CDU-Stadtpräsident nun medial als Vermittler darstellt, obwohl er mit seinem Abstimmungsverhalten selbst zur aktuellen Situation beigetragen hat. Seit mehreren Monaten ist die Verwaltung dadurch stark eingeschränkt und kann vielfach nur das Nötigste finanzieren. Stadtfeste wie die Féte de la Musique und die Einkaufsnacht stehen auf der Kippe. Selbst grundlegende Anschaffungen, etwa für das Touristbüro zum Saisonstart, sind derzeit nicht möglich.“

Abschließend heißt es in der Erklärung: „Wir stehen für eine handlungsfähige Verwaltung und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung mit Augenmaß. Notwendige Einsparungen müssen rechtskonform erfolgen und dürfen nicht einseitig zu Lasten von Kultur und sozialer Infrastruktur gehen. Gleichzeitig müssen Investitionen realistisch finanzierbar bleiben. Als Fraktion PuLS | LINKE | Grüne setzen wir uns weiterhin für tragfähige Lösungen ein, weshalb wir uns auch an den nun folgenden Dialogen beteiligen wollen – gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“