Schlagwörter
CDU/FDP, Fördermittel, Kulturausschuss, Kunsthaus, Kunstnacht, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz
Die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung Neustrelitz nimmt Stellung zur Diskussion rund um die Ablehnung eines Fördermittelantrags des Kunsthauses für die Lange Kunst und Einkaufsnacht (Strelitzius berichtete). „In den vergangenen Tagen wurde in der Öffentlichkeit vielfach der Eindruck erweckt, als habe der Kulturausschuss (insbesondere mit den Stimmen der CDU) ein beliebtes Stadtfest grundlegend in Frage gestellt. Dieser Darstellung widersprechen wir entschieden“ heißt es in einer Mitteilung.
Richtig sei: Bereits im Februar wurde im zuständigen Ausschuss angeregt, dass der Antrag konkretisiert und mit einer nachvollziehbaren Darstellung der Verwendung der Mittel ergänzt werden müsse. Dies sei trotz ausreichender Zeit und eindeutiger Aufforderung bis zur Sitzung nicht erfolgt. Der Antrag sei unklar geblieben, habe keine Projektbeschreibung enthalten, keine Aufschlüsselung der geplanten Ausgaben und habe nicht den Standards entsprochen, die auch alle anderen Antragsteller erfüllen müssen. Seit Jahren weise zudem das Rechnungsprüfungsamt in seinen Berichten wiederholt auf Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung des Kunsthauses hin. Die Aussage aus dem Verein, dass „dort wo gearbeitet wird auch mal Fehler passieren“ und man es „im nächsten Jahr besser machen wolle“, sei menschlich verständlich, genüge aber nicht den Anforderungen an einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern, so die CDU/FDP-Fraktion.
Fest nicht verhindert: Nur ein Teil der Gesamtkosten gesperrt
Der abgelehnte Betrag in Höhe von rund 8.500 Euro stelle nur einen Teil der Gesamtkosten der Veranstaltung dar. Diese lagen im vergangenen Jahr bei mehr als 44.000 Euro. „Es ist also keineswegs so, dass die Durchführung des Festes insgesamt verhindert wurde. Rein rechnerisch stünden weiterhin 35.500 Euro zur Verfügung. Wer Mittel aus dem städtischen Haushalt beantragt, muss dies transparent und nachvollziehbar tun. Es handelt sich hier schließlich um Steuergelder. Das sind alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter den Steuerzahlern schuldig“, wird in der Erklärung betont. „Die Entscheidung des
Ausschusses ist kein kulturfeindlicher Akt, sondern Ausdruck von Verantwortung im Umgang mit den finanziellen Mitteln der Stadt.
Eine ausgewogene Debatte brauche nicht nur Meinung, sondern auch Fakten und Aufklärung. „Wir stehen für beides gern zur Verfügung. Die CDU/FDP Fraktion steht zur Förderung kultureller Veranstaltungen, wenn diese sachgerecht beantragt und sorgfältig begründet sind.“
Die vorstehende Stellungnahme der CDU/FDP Fraktion klingt schlüssig und logisch. Der Umgang mit Steuermitteln sollte schon sauber deklariert werden.
Und ich bin dankbar für diese Erklärung. Ganz anders dagegen die erst einmal negative Stimmungsmache im Artikel am 01.05. Wieso schreibt das Bündnis „#unteilbar mv – Solidarisches Neustrelitz“ … die beliebte Veranstaltung kann nicht stattfinden. Stimmt doch so nicht, das Fest ist nicht verhindert.
Interessant wäre, zu erfahren was an dieser Veranstaltung rund 45.000 € Kosten verursacht. Gibt es da Genaueres?
Seit 2013 leite ich eine SHG für kranke Menschen. Daher habe ich ein wenig Einblick was Fördermittelanträge und Verwendungsnachweise betrifft. Bei uns geht es um dreistellige Summen und ich muss jeden Betrag genauestens begründen und nachweisen, bis hin zur überraschenden „Buchprüfung“! Wie kann es sein, dass offenbar mit einer so hohen Summe so „großzügig“ umgegangen werden kann? Ist „Demokratie“ neuerdings ein Zauberwort, welches auch mal eine gewisse Nachlässigkeit im Umgang mit Steuermitteln entschuldigt?
Hat die Öffentlichkeit eigentlich Einblick in diesen Fördermittelnachweis?