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Landesregierung, Landtagsabgeordnete, Mecklenburgische Seenplatte, Pläne, Röbel, Wegner

Am vergangenen Dienstag, 17. November, einen Tag nachdem die neue Regierung in Schwerin vereidigt wurde, stellte die Landtagsabgeordnete Jutta Wegner in Röbel die Pläne der rot-rot-grünen Regierung vor. Schwerpunkte sind Bildung, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung, Entbürokratisierung und stärkere finanzielle Beteiligung der Anwohnenden in der
Nähe von alternativer Energieerzeugung.
30 Teilnehmende hörten der wiedergewählten Volksvertreterin von Bündnis90/Die Grünen im Engelschen Hof in Röbel zu und stellten kritische Fragen, moderiert von Karl Reinsch, Rechlin. Insbesondere die geplanten Bürgerräte stießen auf Interesse. Dass die auslaufenden Mittel für Sozialarbeiter an Schulen – zumindest bisher – noch nicht refinanziert sind, wurde deutlich kritisiert.
Zu Beginn beschrieb Jutta Wegner die Koalitionsverhandlungen, die in sieben Gruppen abliefen. Der Finanzminister ging über das Ergebnis jeder Gruppe, um die Finanzierung zu prüfen. Am Ende führte eine Hauptgruppe alles zusammen und entschied die noch offenen Punkte. Die schwierige finanzielle Ausgangslage stellt alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt.
Bürgerbeteiligung
Gegen die Spaltung unseres Landes braucht es neue Formen und Formate für mehr Beteiligung der Bürger/innen und Verbände. Berechtigte Kritik und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft sollen früher als bisher eingebunden werden. Auch in zukünftigen
Gesetzgebungsverfahren soll es mehr und zeitigere Möglichkeiten zur Stellungnahme geben. Jedes Ministerium kann Bürgerräte einberufen, die zu einem festgelegten Thema dem Landtag eine Empfehlung abgeben. Oder der Regierung über eine gewählte
Entscheidung eine Rückkopplung gibt. Die Personenauswahl wird nach Losverfahren stattfinden.
Digitalisierung & Entbürokratisierung
Digitales kommt in die Staatskanzlei und hat Priorität zusammen mit Entbürokratisierung. Eine „one stop agency“ soll der Wirtschaft, aber auch den Bürger/innen die erneute Eingabe schon einmal angegebener Daten ersparen.
Bildung
Kitas bleiben beitragsfrei. Gruppen werden kleiner, auch in Krippe & Hort. Ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder verbessert die Startchancen, insbesondere von Kindern aus benachteiligten Familien.
Anwohnende profitieren stärker finanziell von alternativen Energien
Von erneuerbaren Energien sollen Anwohnende innerhalb von 2 km um eine Windkraftanlage vom Netzentgelt befreit werden. Die Verhandlungsposition der Gemeinde soll gestärkt werden bei der Flächenvergabe oder Genehmigung einer Bebauungsplanveränderung. Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) wird personell aufgestockt, um die Kommunen dabei intensiver zu beraten.
Eine Herzenssache für Jutta Wegner persönlich warrn das vergünstige Deutschlandticket für Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren sowie viele andere Vorhaben im Verkehrsbereich.
