Nach dem Gründungstreffen zur Vernetzung der Bürgerinitiativen in Mecklenburg-Vorpommern gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen am 31. Januar in Mirow (Strelitzius berichtete) fand am 21. März auf Schloss Vietgest das 1. Folgetreffen statt. Es gibt jetzt Gegenwind MV als parteiunabhängiges Netzwerk der Bürgerinitiativen. Rund 70 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus allen Landesteilen tauschten Erfahrungen und Ideen aus und berieten über weitere Maßnahmen, um die Zerstörung des Landschaftsbildes, der Naturräume, der Brut- und Jagdgebiete von zum Teil geschützten Tierarten, der klimarelevanten Böden, der Grundwasserreservoire und der Wohn- und Lebensqualität der betroffenen Anwohner abzuwenden.

Es trafen sich Vertreter und Vertreterinnen von rund 35 Bürgerinitiativen unter anderem von Rügen, aus Westmecklenburg, vom Klützer Winkel, von der Seenplatte, aus Vorpommern-Greifswald, Woldegk, Rostock, Mirow und Fünfseen. Manche Gemeinden sind von den Ausbauplänen der Landes- und Bundesregierung besonders stark betroffen. 10% und mehr der Gemeindefläche werden als Vorranggebiete für den Windkraftausbau ausgewiesen. Gemeinden werden von Windkraftanlagen umzingelt, Biohöfe bis auf die Grundstücksgrenze zugebaut, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

„Die Anwesenden äußerten Ratlosigkeit, Unverständnis, Wut und fühlen sich von der Landes- und Bundesregierung in ihren Anliegen nicht ernst genommen und im Stich gelassen. Die Politiker verschanzen sich hinter der Gesetzeslage, die es umzusetzen gelte. Die Betroffenen kritisierten die vollkommene Aushebelung aller Schutzgüter durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und die Postulierung des überragenden öffentlichen Interesses, die durch die Vorgängerregierung unter misslichen Umständen überstürzt eingeführt wurden und selbst trotz veränderter Sachlage nicht angepasst werden. Obwohl in Mecklenburg-Vorpommern so viel Strom aus Erneuerbaren produziert wird, dass er weder verbraucht noch weitergeleitet werden kann, wird weiter kräftig zugebaut.“

Außer dem über den Bedarf hinausgehenden Windkraftausbau wurde der „nicht nachvollziehbare Verbrauch an Fläche für Freiflächenphotovoltaikanlagen“ kritisiert. Auf Unverständnis stieß die Freigabe riesiger fruchtbarer Ackerflächen oder touristischer Einrichtungen für den Zubau mit schwarzen Paneelen. Bei all den Maßnahmen blieben bereits vorhandene Anlagen unberücksichtigt, es gebe keinerlei Karten oder Pläne, die das ganze Ausmaß der Umformung der zum Teil naturnahen Landschaft in eine Industrielandschaft mit allen vorhandenen und geplanten Windkraftanlagen, FFPV-Anlagen, Freilandleitungen, Speicher- und Umspannwerken zeigen. Ein weiteres Treffen ist noch vor den Sommerferien geplant.

Parteiunabhängiger Zusammenschluss

Die Gegenwind MV Bewegung ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss der Menschen, die sich für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und für den schonenden Umgang mit Ressourcen einsetzen. Gegenwind MV ist der Rahmen, in dem auch die vorhandenen Bürgerinitiativen eigenständig aktiv bleiben können. www.gegenwind-mv.de ist die Plattform für Informationsaustausch und auf der man seine Bürgerinitiative finden kann.

Die Forderungen von Gegenwind MV an die Landes- und Bundespolitik: Sofortige Abschaffung des § 2 EEG (überragendes öffentliches Interesse), Aussetzung aller Maßnahmen des EEG und des Windenergieflächenbedarfs-Gesetzes (Wind- an-Land-Gesetz), um weiteren schädigenden irreversiblen Eingriffen vorzubeugen.
Insbesondere:

• Entfristung der 1,4% Ausweisung (derzeit noch bis 31.12.27)
• Abkehr von den starren Flächenzielen, auch der 1,4% Regel
• Rücknahme der Sanktionsdrohung „Wildwuchs“, Abschaffung der Wirkung des 249 BauGB bei Nichterreichung der Flächenziele
• Rücknahme der Privilegierung von Windkraft- und Solarausbau sowie der Subventionen
• Rücknahme des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG)
• Energiepolitisches Gesamtkonzept und Technologieoffenheit
• Wiedereinsetzung aller Schutzgüter, die im Zusammenhang mit dem EEG außer Kraft gesetzt wurden