Die drei Gesellschafter der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz (TOG) sitzen heute Nachmittag am Tisch von Kultusminister Mathias Brodkorb (SPD), um jede Menge offener Fragen im Zusammenhang mit der vom Land angestrebten Theaterfusion im Nordosten anzusprechen. Das erfuhr Strelitzius in einem Telefonat mit der Neustrelitzer Rathaussprecherin Petra Ludewig. Das Gespräch in Schwerin sei kurzfristig zustande gekommen.

Bürgermeister Andreas Grund wird Brodkorb ein Schreiben übergeben, in dem die Stadt Neustrelitz noch einmal wichtige Punkte zusammengefasst hat. Sie betreffen die Zukunft der Tanzkompanie, den Erhalt der Strukturen der TOG bis zu einer tatsächlichen Fusion und die Verwendung von Zuschüssen der Stadt und des Landes im möglichen Fusionsprozess. Ob Grund dabei tatsächlich Druck aufbauen kann, bleibt abzuwarten. Mit diesem Auftrag haben ihn jedenfalls die Stadtvertreter aus ihrer gestrigen Sitzung entlassen.

Dabei war erwartungsgemäß das vom Theaternetzwerk angestrebte Bürgerbegehren zur Rettung des Viersparten-Theaters mit großer Mehrheit für nicht zulässig erklärt worden. Die Kommunalverfassung ließ keine andere Möglichkeit zu, nachdem Rechtsexperten des Landkreises das Begehren wegen inhaltlicher Schwächen und Formfehlern negativ beschieden hatten. Die Fraktionen verlangen von Grund aber, den ersichtlichen Bürgerwillen auch bei den Verhandlungen mit dem Land zur Geltung zu bringen.

Neben dem heutigern Brodkorb-Termin soll zeitnah eine gemeinsame Sitzung des Ministers mit den Kulturausschüssen von Neubrandenburg, Neustrelitz und des Kreistages stattfinden. Unabhängig davon hat Bürgermeister Andreas Grund dem TOG-Intendanten Joachim Kümmritz in Absprache mit den anderen Gesellschaftern den Auftrag erteilt, zu einem möglichen Alleingang der TOG einen Wirtschaftsplan zu erarbeiten.

Kenner der Materie halten ein solches Autonomie-Szenario ohne empfindliche Abstriche am bisherigen Leistungsspektrum allerdings für nicht denkbar. Das Land würde sich in Größenordnungen aus der Theaterfinanzierung zurückziehen. Das hat Brodkorb bereits durchblicken lassen. Seine Kritiker bezeichnen diese Haltung als Erpressung. Pragmatiker verweisen darauf, dass Schwerin halt am längeren Hebel sitze.

Das Theaternetzwerk Mecklenburgische Seenplatte hat für den morgigen Donnerstag um 19.30 Uhr zur öffentlichen Stadtvertretersitzung im Neustrelitzer Rathaus alle seine Anhänger aufgerufen. Den Abgeordneten liegt nach gleichlautender Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises nun eine Verwaltungsvorlage auf dem Tisch, mit der das vom Netzwerk angestrebte Bürgerbegehren in der Residenzstadt zum Erhalt der Theater und Orchester GmbH in ihren jetzigen Strukturen für unzulässig erklärt werden soll. Für das Begehren waren rund 4000 Unterschriften gesammelt worden.

Das Stadtparlament kann rechtlich bedingt nur der Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises folgen. Auch der Kultur- und Bildungsausschuss sowie der Hauptausschuss hatten sich in den vergangenen Tagen mehrheitlich der Auffassung der Rechtsexperten angeschlossen und sie der Stadtvertretung empfohlen.

Wichtigster Punkt ist die Feststellung, dass das Bürgerbegehren nur anstrebe, was die Stadtvertretung bereits im Mai selbst angeschoben hat: Die Suche nach Alternativen zur vom Land angestrebten Fusion der Theater im Nordosten. Der Zusammenschluss würde zugleich das Ende des Viersparten-Theaters in Neustrelitz/Neubrandenburg bedeuten.

In einem offenen Brief, der allerdings diesmal die Unterschriften der führenden Netzwerker vermissen lässt, an Bürgermeister Andreas Grund und die Stadtvertreter wird von “fadenscheinigen juristischen Winkelzügen gesprochen, mit denen der deutlich manifestierte Bürgerwille abgewürgt werden soll”. Dies sei ein “politisches Armutszeugnis ersten Ranges”.

Kritiker werfen den Netzwerkern mangelnden Realitätssinn vor. So könne Neustrelitz als kleinster Gesellschafter innerhalb der TOG nie im Alleingang ein Viersparten-Theater stemmen. Statt dessen sollten die Fusionsverhandlungen mit dem Land genutzt werden, der Stadt und der Region so viel Theater wie möglich zu erhalten. Diese Position hat sich auch in der Stadtvertretung Neubrandenburg und im Kreistag durchgesetzt.

Herber Rückschlag für die Theaternetzwerker: Die Kommunalaufsicht des Landkreises Seenplatte hat ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Theater und Orchester GmbH in ihren jetzigen Strukturen für unzulässig erklärt. Das erfuhr Strelitzius durch einen Anruf bei Rathaussprecherin Petra Ludewig.

Die Rechtexperten machen gleich mehrere Gründe für ihre Entscheidung gegen das Votum geltend. Vor allem sei anzumerken, dass die Stadtvertretung ja bereits im Mai den Bürgermeister beauftragt habe, nach Alternativen zum Theaterkonzept des Landes zu suchen und auch die Möglichkeit des Alleingangs zu prüfen. Damit gebe es eine Beschlusslage im Sinne des angestrebten Bürgerbegehrens bereits.

Zusätzlich enthalte der Vorstoß der Netzwerker formale Fehler. So gebe es keine Kostendeckungsaussage seitens der Initiatoren, außerdem sei die Frist zur Beantragung des Bürgerbegehrens nicht eingehalten worden.

Der Kulturausschuss der Stadtvertretung hat in dieser Woche bereits mehrheitlich dem Parlament empfohlen, nun auch das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Die Stadtvertretung tagt am 17. September.

Die Volksabstimmung sollte stattfinden, nachdem sich rund 20 Prozent der wahlberechtigten Neustrelitzer für den Erhalt der jetzigen Theaterstrukturen ausgesprochen hatten. Ende Juli waren die Unterschriftenlisten an Stadtpräsident Christoph Poland übergeben worden.

Unterdessen hat Bürgermeister Andreas Grund wie angekündigt Protokolle von Verhandlungsrunden mit dem Land und Schriftwechsel zwischen dem Kultusministerium und der Stadt auf die Internetseite von Neustrelitz gestellt. Die umfangreiche Materialsammlung ist schwere Kost, aber auch aufschlussreich.